§ 1 Geltungsbereich

Bluebird & Green GmbH & Co. KG (im Folgenden „Anbieter“) stellt auf der von ihr betriebenen Internetplattform business.horseweb.de Inhalte und Dienstleistungen aus dem Bereich Pferdesport und Branchenbuch (Dienstleistunge, Produkte, Tourismus, Gestüte) bereit. Der Anbieter bietet den Nutzern insbesondere: -Erstellung/Aufgabe von Anzeigen in den genannten Bereichen -Die zusätzliche Möglichkeit der Schaltung von Werbebannern, Logos und Links.

§ 2 Vertragsschluss

Der Kunde erteilt mit der Online – Anfrage für eine Anzeige, dem Anbieter das Recht ein diesem ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zuzusenden, gerichtet auf die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung eines Inserates in die Datenbank der Anbieterin unter der Rubrik „Transportermarkt“ oder in einer von dem Kunden gewünschten Rubrik im „Branchenbuch“. Das Zustandekommen des Anzeigenvertrages erfolgt durch schriftliche (E – Mail) Bestätigung seitens der Anbieterin oder durch konkludente Annahme des Angebots, indem die Anbieterin die Leistung erbringt, d.h. die Anzeige auf ihrer Internetseite einstellt.

Die Anbieterin entscheidet über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen. Die Anbieterin ist berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in ihrer Datenbank räumlich und zeitlich sowie d er Anzahl nach zu begrenzen, Inhalte aus der Datenbank zu löschen sowie die Einstellung und Veröffentlichung von Inhalten des Kunden in die Datenbank nach freiem Ermessen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Bluebird & Green GmbH & Co. KG, Ostenhellweg 31, 44135 Dortmund, Telefax 02 3 1/ 9108811 , E – Mail: info@horseweb.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E – Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich verlangen, dass die Anbieterin mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer Zustimmung beginnt.

§ 4 Leistungen der Anbieterin

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Online – Auftrag des Kunden.

Der Kunde kann die maximal in seinen Preispaket festgehaltenen Anzeigen durch uns online stellen. Ein dazubuchen ist nach preislicher Absprache möglich. Am Ende der Eingabe erhält der Kunde die Ansicht seiner Anzeige im Transportermarkt oder Branchenbuch.

Durch das Schalten der Anzeige bestätigt der Kunde, die Verwendungsrechte an Text und Bild zu besitzen. Die Verantwortung für die Anzeigeninhalte liegt beim Kunden. Soweit die Anbieterin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhält, können die Inhalte des Kunden ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden ganz oder teilweise gelöscht werden.

Die Anzeigen werden für die vom Kunden gewählte Dauer veröffentlicht. Der Kunde kann seine Anzeige jederzeit durch uns deaktivieren lassen. Die Deaktivierung befreit ihn nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

Eine Speicherung oder sonstige Aufbewahrung der veröffentlichten Anzeige nach ihrer Beendigung ist nicht vorgesehen.

Die Anbieterin behält sich Änderungen dieser Leistungen vor, soweit dadurch nicht die Kernleistungen verändert werden und dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar ist.

§ 5 Preise und Abrechnung

Die aktuellen Preise finden Sie hier.

§ 6 Verpflichtungen des Kunden

Vor der Aufgabe einer Anzeige bzw. Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde durch uns registrieren. Der Kunde ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Einzelheiten über den Umfang und die Behandlung bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden enthält die Datenschutzerklärung.

Für die vom Kunden eingestellten Inhalte sowie für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte ist der Kunde ausschließlich selbst verantwortlich.

Der Kunde erklärt gegenüber dem Anbieter folgendes verbindlich:

  • Die von ihm zu Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte sind vollständig, alle Angaben entsprechen den Tatsachen.
  • Die Anzeige enthält alle für einen zukünftigen Vertragspartner notwendigen Angaben.
  • Fehler und sonstige Tatsachen, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, werden nicht verschwiegen .
  • Die zum Zwecke der Illustration verwendeten Fotos bilden nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt ab. Andere Grafiken oder Abbildungen werden nicht veröffentlicht .

Der Kunde ist im Besitz der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs – und Verwertungsrechte.

  • Der Kunde haftet ggfls. gegenüber dem Anbieter für Schadensersatzansprüche Dritter, die aus der Veröffentlichung eines Fotos resultieren.
  • Es werden keine Inhalte, insbesondere keine Adressen und sonstige Kontakdaten im Namen von Dritten eingestellt ohne deren vorherige und ausdrückliche Einwilligung.
  • Eine Anzeige wird nicht mehrmals inseriert.
  • Anzeigen werden nicht derart manipuliert, dass sie auf der Treffer – /Anzeigenliste immer oben erscheinen, etwa durch regelmäßiges Deaktivieren und erneutes Einstellen.
  • Der Kunde veröffentlicht keine Anzeigeninhalte, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.). Der Kunde stellt dem Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige (oder Fotos) geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die beim Anbieter angefallenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
  • Der Kunde haftet dafür, dass die übermittelten Dateien virenfrei sind. Schädliche Dateien kann der Anbieter ohne vorherige Mitteilung/Ankündigung löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche erwachsen.

Gewerbliche Anzeigen; Impressumspflicht

  • Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, in Ihre Anzeige ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben des 5 I Nr. 1 TMG genügt. Von einer gewerblichen Tätigkeit ist auszugehen, wenn die Tätigkeit planmäßig, auf gewisse Dauer und mit Gewinnerzielungsabsicht, also nicht rein privater Natur ist. 

  • Ein vollständiges Impressum sieht den vollständigen Name, die Anschrift und die E – Mail.
  • Adresse, unter der der Anbieter zu erreichen ist vor. Bei juristischen Personen ist die Angabe der Rechtsform, unter der der Anbieter auftritt, erforderlich, der Vertretungsberechtigte, sowie, falls vorhanden, das Register und die Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw.Wirtschaftsidentifikationsnummer. Weitere Angaben, z. B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde können erforderlich sein.
  • Der gewerbliche Anbieter ist alleine dafür verantwortlich, dass sein Impressum den gesetzlichen Anforderungen genügt. Eine Prüfung durch den Anbieter findet nicht statt.

§ 7 Haftung für den Inhalt von Anzeigen

Eine Verpflichtung des Anbieters zur Überprüfung der Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Anzeigen ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wie der zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren, wenn er Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen erhält.

§ 8 Datenschutz

Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung der Daten ausdrücklich zu. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde ist ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an die Anbieterin den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einzusehen. Näheres enthält die Datenschutzerklärung.

§ 9 Mängelhaftung/Gewährleistung

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

Der Anbieter ist nicht Vermittler oder Vertreter einer Partei der zwischen den Kunden abgeschlossenen Verträge. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Anbahnung den Abschluss und die Durchführung des Vertrages.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in dem Online – Rubrikenmarkt eingestellten Inhalte.

Der Kunde ist verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und dem Anbieter etwaige Fehler und/oder Mängel unverzüglich anzuzeigen. Bei nicht oder nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Anzeige als mängelfrei genehmigt.

In allen anderen Fällen ist der Kunde verpflichtet, Reklamationen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeigenrechnung zu erklären.

§ 10 Haftung

Die veröffentlichten Anzeigentexte sind für den Anbieter sog. „fremde Inhalte“, für die der Anbieter nicht verantwortlich ist. Für die Inhalte der Anzeige, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Anbieter stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Anzeigentexten Dritter zur Verfügung.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters als Vermieter für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel seiner Webseite wird ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen Dritter, z.B. Telefonleitungen zu seinem Server oder bei Strom – oder Serverausfällen, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

§ 11 anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand 

Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Anbieters. Dieser ist zurzeit Dortmund.

Für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.